Bundestag Nazifrei : Petition: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag
27. September 2017
Petition Unterschreiben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag:
Liebe Freund*innen, liebe Aktivist*innen,
mit dem AfD Wahlergebnis von 12,6% werden nun 94 Nazis und Rassist*innen Bundestagsabgeordnete. Obwohl es absehbar war, sind wir schockiert, dass nun erstmals wieder eine organisierte Gruppe Neonazis im Bundestag sitzt. Das ist eine herbe Niederlage für uns alle, die wir gegen die rassistischen, frauenfeindlichen und undemokratischen Positionen der AfD argumentiert, Flyer verteilt, Proteste organisiert, Veranstaltungen blockiert und Wahlkampfstände begleitet haben.
Dennoch war unsere Arbeit wichtig:
In vielen Orten sind neue Strukturen und Bündnisse der Solidarität entstanden – Menschen sind im Angesicht der rechten Hetze zusammen gerückt und sind Rassismus, Antifeminismus und Hass gemeinsam und entschlossen entgegen getreten. Eine Million Flugblätter, hunderttausende Aufkleber und Plakate von Aufstehen gegen Rassismus wurden in den letzten Monaten und Wochen in der ganzen Bundesrepublik verteilt und verklebt. Im Schnitt jeden Tag fand irgendwo ein Stammtischkämpfer*innen-Seminar statt. Jede*r dieser tausenden Stammtischkämpfer*innen wird noch lange über diese Wahl hinaus Mut und Schlagfertigkeit gegen Rassismus beweisen und Menschen motivieren, es ihm*ihr gleich zu tun. Wir haben eine breite bundesweite Bewegung gegen die AfD mit aufgebaut, die sich ihr auch in Zukunft konsequent entgegenstellen wird. Darauf können wir alle stolz sein!
Wir machen weiter! Jetzt erst recht!
Nun sind wir mit einer beängstigenden Situation konfrontiert: Das erste Mal sitzt wieder eine größere Gruppe organisierter Nazis im Bundestag. Wir werden also die nächsten Jahre alles daran setzen, dass die AfD den Bundestag wieder verlässt und ihre politische Bedeutung einbüßt!
Die AfD ist auf dem Weg zur Nazi-Partei
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD und ihr Rassismus zur Normalität werden. Der zukünftige Fraktionsvorsitzende Gauland will Menschen aufgrund von Religion und Herkunft „entsorgen“ und verherrlicht die Verbrechen der Wehrmacht. Die AfD entwickelt sich kontinuierlich weiter nach rechts: die Abspaltung des Lucke-Flügels kennzeichnete den ersten großen Rechtsruck in der AfD. Zuvor gehörte Petry noch zum rechten Teil der AfD, inzwischen hat sich der Petry-Flügel durch die Abgrenzung vom noch rechteren Höcke-Flügel innerparteilich isoliert. In der neuen Bundestagsfraktion stellt der Nazi-Flügel die stärkste organisierte Strömung und Petry plant ihre Abspaltung. Auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung Höckes und seiner Unterstützer*innen wahrscheinlich.
Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Weder in den Parlamenten, noch im öffentlichen Raum, müssen wir Verständnis für Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Nazi-Positionen aufbringen. Im Gegenteil müssen wir das, was wir an gesellschaftlichem Zusammenhalt, demokratischer Mitbestimmung und sozialstaatlichen Errungenschaften noch haben, vor denen beschützen, die es uns nehmen wollen. Und das geht nur durch konsequente Ausgrenzung der AfD. Nazis und Rassisten dürfen nicht zur Normalität werden. Die Demokratie zu verteidigen bedeutet jetzt Rassismus und Nazi-Positionen konsequent zu widersprechen und sich auf keine Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen.
Darum starten wir eine Petition an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und LINKE und fordern: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag!
