Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Kreisvereinigung Ennepe-Ruhr
JETZT ERST RECHT - Dresden Nazifrei
Plakataktion am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr.
Will die Polizei am 13.2.2010 in Dresden dem Naziaufmarsch den Weg frei machen?
Zivilcourage wird von Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert! VVN-BdA protestiert!
Während in Gevelsberg die „3. Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt“ läuft und in dieser Woche auf vielfältiger Weise darüber nachgedacht wird wie dem Rechtsextremismus, vor allem der NPD, entgegentreten werden kann, geschieht in Dresden ungeheuerliches. Zivilcourage und ziviler Ungehorsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus soll kriminalisiert werden. Linken Einrichtungen in Dresden und Berlin wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, tausende Mobilisierungsplakate, Flugblätter und mehreren Computern beschlagnahmt. Trotz ihrer Immunität wurde die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner festgenommen. Menschen, die sich dem braunen Mob in Dresden entschlossen entgegenstellen wollen sollen offensichtlich abgeschreckt und verunsichert werden. Siehe auch die Berichte an anderer Stelle. Am 13. Februar in Dresden - Blockieren ist unser Recht!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
VVN-BdA-EN
DIE LINKE in Gevelsberg unterstützte „JETZT ERST RECHT - Dresden Nazifrei“ mit einer Plakataktion am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr.
Pressemitteilung
DIE LINKE in Gevelsberg unterstützte „JETZT ERST RECHT - Dresden Nazifrei“ mit einer Plakataktion.
„Passend in der Woche ‚für Zivilcourage gegen rechte Gewalt’ hier in Gevelsberg können wir uns solidarisch mit den bundesweiten Aktivitäten gegen Neonazis in Dresden zeigen. Am Donnerstag wurden die kriminalisierten ‚Dresden - Nazifrei’ - Plakate in Gevelsberg im ganzen Stadtgebiet aufgehangen,“ so die Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende Christina Zett.
Darüber hinaus macht die Aktion - die bundesweit durchgeführt wird - auf Repressionen durch die Polizei gegen das zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei“, in dem u. a. Jugendverbände der Gewerkschaften und der Parteien beteiligt sind, aufmerksam.
In Berlin wurde von der Staatsanwaltschaft und der Polizei u. a. das Koordinierungsbüro des Bündnisses ‚Dresden nazifrei’ durchsucht, Materialien und Computer beschlagnahmt, MdB Dorotheé Menzner (DIE LINKE) und vier Jugendliche verhaftet, als diese ‚Dresden nazifrei’-Plakate aufhingen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: ...“ geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten“...
„Diese Repression - womit die Polizei Nazis schützt - darf nicht weiter gehen,“ so Fabian Arndt Sprecher der linksjugend [solid] EN.
„Aktionsformen zivilen Ungehorsams sind keine Straftaten sondern Bestandteil demokratischer Protestkultur, denn wir lassen uns nicht das Recht nehmen öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche zu blockieren,“ so Karl-Heinz Tillert, Ortssprecher Süd.
Weitere Informationen unter: www.dresden-nazifrei.com oder auf den Internetseiten der Bündnispartner/innen.
28.01.2010 Christina Zett DIE LINKE. EN Kreissprecherin
)
VVN-BdA Ennepe-Ruhr